Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen Marburg

gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t und die bunte hilfe marburg:
So­li­da­ri­tät mit den Be­trof­fe­nen von staat­li­cher Re­pres­si­on
Eine Ein­füh­rung in und über die ak­tu­el­len Er­mitt­lun­gen nach §129 StGB in Sach­sen.

„Vie­len von uns ist der Er­folg der ge­mein­sa­men Blo­cka­de des größ­ten eu­ro­päi­schen Na­zi­auf­marschs in Dres­den am 19.​Februar die­sen Jah­res noch im Ge­dächt­nis. Trotz oder ge­ra­de wegen des Er­folgs, dass sich über 20.​000 Men­schen an den Ak­tio­nen zi­vi­len Un­ge­hor­sams in Form der Mas­sen­blo­cka­den be­tei­lig­ten, wer­den sei­tens der säch­si­schen Po­li­zei Pro­zes­se nach §129 zur Kri­mi­na­li­sie­rung des Pro­tes­tes an­ge­strengt. Der §129 be­inhal­tet den Vor­wurf „der Grün­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung“, in die­sem Fall wer­den die­je­ni­gen kri­mi­na­li­siert, die Nazis ent­schlos­sen ent­ge­gen­ge­tre­ten sind und sich nicht mit sym­bo­li­scher Dis­tan­zie­rung zu Na­zi­auf­mär­schen zu­frie­den geben woll­ten.
Das macht ein­mal mehr deut­lich, das po­li­ti­sche Ar­beit nicht am Tag der Ak­ti­on endet, son­dern so­wohl in kon­kre­ter Un­ter­stüt­zung der von Kri­mi­na­li­sie­rung Be­trof­fe­nen, als auch in der of­fen­si­ven po­li­ti­schen Be­ja­hung der ge­mei­na­men Ak­ti­on zur Ver­hin­de­rung des Na­zi­auf­mar­sches, wei­ter­ge­führt wer­den muss.

In der Ver­an­stal­tung wird sich des­we­gen die­sem oft un­ter­be­lich­te­ten Teil lin­ker Po­li­tik ge­wid­met. Dafür ei­ge­la­den sind Ak­ti­vis­t_in­nen der Kam­pa­gne Hun­dert­neun­und­zwan­zig eV,die sich mit den ak­tu­el­len Er­mitt­lungs­ver­fah­ren nach Pa­ra­graph 129, der „Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung“, gegen 44 Per­so­nen in und um Dres­den, be­schäf­ti­gen.
Unter Ein­be­zie­hung des all­ge­mei­nen po­li­ti­schen Kli­mas in Sach­sen und den dar­aus re­sul­tie­ren­den po­li­zei­li­chen Ma­nö­vern, wie der mas­si­ven Funk­zel­len­aus­wer­tung soll zum einen auf den ak­tu­el­len Stand der Pro­zes­se ein­ge­gan­gen wer­den. Zum an­de­ren wird auf die po­li­ti­sche Sys­te­ma­tik der Kri­mi­na­li­sie­rungs­ver­su­che ein­ge­gan­gen wer­den die eine Trag­wei­te und Aus­strah­lungs­kraft für die Pra­xis Lin­ker über Sach­sen hin­aus be­sitzt.“Text von http://gruppedissident.blogsport.de/

09.​11.​2011 | 20.​30h | Cafè am Grün
UN­GE­HOR­SAM VER­TEI­DI­GEN!

Im Wintersemester bietet die AgF wieder den HospiAK an. Eingeladen sind alle, die an gesellschaftskritischen und/ oder gewerkschaftlichen Themen interessiert sind.

Ein erstes Treffen zum Kennenlernen gibt es am 26.10. um 20.00 Uhr im PhilFak-Foyer.

Weitere Informationen findet ihr hier unter der Rubrik „HospiAK“ oder schreibt uns einfach über das Kontakt-Formular an.

Eure AgF

Nachtrag:
Das erste Treffen ist erfolgreich verlaufen. Trotz hoher Teilnehmendenzahl, kann jede_r nächste Woche auch gerne noch einsteigen. Treffpunkt ist wieder die PhilFak, allerdings lohnt es sich pünktlich zu kommen, da wir von dort gemeinsam zu unseren Räumlichkeiten für das restliche Semester laufen werden.

Das Giessener Bündnis gegen Rechts (BGR), das Bündnis Gießener AntifaschistInnen und zahlreiche UnterstützerInnen, rufen zu zivilem Ungehorsam gegen den Aufmarsch der NPD und und den Jungen Nationaldemokraten (JN), unterstützt von „Freien Kräften“ am 16. Juli 2011 auf. Das Beispiel Wetzlar hat in der jüngeren Geschichte gezeigt, was es bedeuten kann, wenn ein Naziaufmarsch in einer Stadt geduldet wird: Nachdem dort im Oktober 2008 rund 350 Neonazis nahezu ungehindert marschieren konnten, folgte eine massive Stärkung der rechten Szene in und um Wetzlar. Einige junge TeilnehmerInnen, die auf dieser Demonstration erstmals offen in Erscheinung traten, verübten schließlich im März 2010 einen Brandaschlag auf das Haus eines Pastoralreferenten, der sich im Wetzlarer ‚Bündnis gegen Nazis‘ engagiert.
Deshalb:
Naziaufmarsch läuft net!
Giessen bleibt Nazifrei!

Homepage des Bündnisses

Beschreibung von Assoziation A (http://www.assoziation-a.de/neu/Fruehschicht.htm):

Klaus Franz hat es getan, Berthold Huber hat es getan, Joschka Fischer hat es getan.

»Ich wusste nicht, was auf mich zukam. Aber ohne die Arbeiterklasse hatten wir keine Chance, die Welt zu verändern, so viel war klar.« Das schreibt Harry Oberländer 1977, einige Jahre nachdem er als revolutionärer Aktivist bei Opel in Rüsselsheim angeheuert hatte. Vom Studenten zum Arbeiter.

Was heute kaum vorstellbar klingt, war Anfang der 70er Jahre weit verbreitet. Auf die antiautoritäre Revolte von 1968 folgte für viele der Schritt in die Produktion; einige Tausend junge Linke tauschten den Seminarstuhl gegen die Werkbank ein, um die Arbeiterklasse für Revolution und Kommunismus zu begeistern.

Inzwischen ist Klaus Franz (ehemals Mitglied der maoistischen KPD/AO) Betriebsratsvorsitzender bei Opel, Berthold Huber (ehemals Mitglied in der Vorgängerorganisation der MLPD) Vorsitzender der IG Metall, und Joschka Fischer (ehemals Revolutionärer Kampf, Frankfurt) war der erste grüne Außenminister und berät nun deutsche Unternehmen aller Sparten.

Über die bunte Vielfalt der linken »Betriebsintervention« ist hingegen kaum noch etwas bekannt. Ebenso fast vergessen: Auch in bundesdeutschen Fabriken herrschten in jenen Jahren keineswegs nur Ordnung, Fleiß und Disziplin. Zwar ließen sich die westdeutschen ArbeiterInnen anders als in Frankreich oder Italien nicht von der revolutionären Begeisterung mitreißen, die die Universitäten erfasst hatte, doch wilde Streiks waren häufig und hohe Lohnabschlüsse die Regel.

Das Buch geht der Faszination nach, die diese Ereignisse auf die rebellischen StudentInnen hatte. Es behandelt die K-Gruppen, die sich an Lenins Modell der Kaderpartei orientierten, ebenso wie die Spontis, deren Schlachtruf »Wir wollen alles« lautete und die die These von der Autonomie der Arbeiterkämpfe in der Fabrik erproben wollten. Es zeichnet den Weg junger Linker in die Betriebe nach und schildert, welche Erfahrungen sie dort machten. Damit handelt es vom Konflikt zwischen revolutionären Wünschen und den Mühen des Alltags, von Begeisterung und Ernüchterung über die Arbeiterklasse und von der Krise der autoritären Disziplin, die zur Krise der Großfabrik und der an ihr orientierten politischen Ansätze beitrug.

Im Mittelpunkt stehen die Erfahrungen der ProtagonistInnen dieses Experiments, die mal nur einige Monate, manchmal ein ganzes Leben in der Fabrik geblieben sind.

31. 1. 2011, 18 Uhr, Raum 05B06 (Wilhelm-Röpke-Str. 6, 35032 Marburg)

Spätestens in der Krise des Fordismus haben vor allem transnational orientierte Kapitalfraktionen begonnen, die europäische Ebene der Regulierungsweise strategisch zu nutzen. Die auf nationalstaatlicher Ebene verbliebenen Strukturen des Wohlfahrtsstaates – bewehrt durch den Widerstand der institutionalisierten Arbeitnehmer_innen – sollen damit aufgebrochen und in einem kapitalfreundlichen Sinn umstrukturiert werden. Bisherige kritische Forschungsarbeiten und Theoriekonzepte, wie das der „Politics of Scale“ weisen einen blinden Fleck im Bereich des Rechts auf.

Anhand aktueller Rechtssprechung des EuGH und einiger rechtstheoretischer Überlegungen soll der Versuch unternommen werden, die „Politics of Scale“ durch eine weitere Strategie-Achse zu ergänzen – jene des Form-Swichting: Strate- gisch handelnde Akteur_innen verfolgen nicht nur Re-Skalierungsprojekte, sondern nützen auch die unterschiedliche Grammatik der politischen und der rechtlichen Form. Durch die Verschiebung von Auseinandersetzungen vom politischen Terrain hinein in rechtliche Verfahren versuchen sie die Ausgangsbedingungen für die Durchsetzung ihrer Interessen zu verbessern. Auch wenn die strategischen Selektivitäten der unterschiedlichen räumlichen Maßstabsebenen und Formen asymmetrische Ausgangsbedingungen für Kapital und Arbeit schaffen, gilt es die Frage aufzuwerfen, welche Raum- und Formstrategien sich für die Gewerkschaften anbieten, um ihre gegenwärtige Defensivposition zu überwinden.

Lukas Oberndorfer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung EU & Internationales der Arbeiterkammer Wien und des Juridicum. Er arbeitet zu einer kritischen Theorie & Empirie der europäischen Integration.