Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen Marburg

Gegen den Militärputsch in Honduras und seine deutschen Kollaborateure von der FDP! Solidarität mit den Sozialen Bewegungen in Honduras! Samstag, 6.2., 11:00 vor dem Welcome Hotel am Pilgrimstein 29

Am 6. Februar richtet die „Friedrich-Naumann-Stiftung FÜR DIE FREIHEIT“ (FNSt, die Partei nahe Stiftung der FDP) ein Tagesseminar „Studierende und Entwicklungszusammenarbeit“ im Welcome Hotel Marburg aus. Dabei soll auch eine Veranstaltung zu „Politikberatung in der Entwicklungszusammenarbeit am Beispiel lateinamerikanischer Länder“ stattfinden. Wie die Politikberatung und Entwicklungszusammenarbeit der FNSt aussieht, hat sich bei der Unterstützung des Putsches in Honduras vom 28. Juni 2009, der Putschregierung, undemokratischer „Wahlen“ sowie der anhaltenden Repression gegen Soziale Bewegungen in Honduras gezeigt.

FDP und Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützen den Putsch in Honduras:

Morde und Menschenrechtsverletzungen – ein „Sieg der Demokratie“? In Honduras gehören Einschränkungen der Presse-, Versammlungs--, Bewegungsfreiheit, gezielte politische Morde an bekannten Widerständigen, Morde an Frauen, Lesben, Schwulen und Transsexuellen, Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe, Verschleppung und Folter, Ausgangssperren und kollektive Internierungen im Nationalstadion zum Tagesgeschäft der PutschistInnen. Daran änderte sich auch nach den „Wahlen“ im November nichts. Währenddessen feiert die FNSt in Honduras zynischer Weise einen „Sieg der Demokratie“.

Handel, Handel über alles…

Sowohl das Außenministerium als auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der BRD sind derzeit von der FDP besetzt. Dem Primat des Handels wird jegliche Politik dieser Ministerien untergeordnet. Dass diese Politik Menschenrechte mit Füßen tritt, wird im Fall Honduras offensichtlich. Offiziell setzt sich die FNSt für die „Förderung demokratischer, marktwirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Strukturen“ ein. Ihr Mittel dabei ist die Unterstützung eines blutigen Militärputsches. Das Wort „Freiheit“ im Titel der Stiftung meint nur die Freiheit des Marktes und die Freiheit der Menschen sich auf eben jenem zu verkaufen. Sobald sich Menschen die Freiheit nehmen Zwänge des Marktes oder gar des Kapitalismus bändigen zu wollen, kennt das liberale Freiheitsverständnis keine Gnade. Der schöne Schleier der Freiheit fällt und die Klassenpolitik zeigt sich völlig ungeschminkt: Politische Verfolgung, militärische Gewalt und Morde sind dann legitim.

Wir protestieren gegen die Honduras-Politik der FDP und der Friedrich-Naumann-Stiftung! Keine Kollabolration mit den PutschistInnen! Gegen die Anerkennung der Putsch-Regierung und undemokratischer Wahlen! Gegen Repression und für Solidarität mit den Sozialen Bewegungen in Honduras!

Zur Geschichte des Putsches und seinen Folgen

In Honduras herrschen seit 1982 zwei Parteien mit wenig demokratischen Mitteln. Manuel Zelaya (genannt „Mel“) gewann Ende 2005 die Präsidentschaftswahlen in Honduras. Seine Liberale Partei (PL) vertrat – genauso wie die Nationale Partei (PN) – traditionell die Interessen der Oligarchie des mittelamerikanischen Landes – von UnternehmerInnen und GroßgrundbesitzerInnen. Zelaya setzte neben der Inszenierung seiner Person und einer moderaten Kriminalitätsbekämpfung auf soziale Maßnahmen und den Ausbau direkter Demokratie. Am 9. Oktober 2008 ratifizierte das Parlament noch mit Stimmen der PL den Beitritt zum links-politischen, lateinamerikanischen Wirtschaftsbündnis ALBA. Diese Ansätze einer Abkehr vom marktradikalen Weg reichten der Oligarchie und deren VertreterInnen in der Partei Zelayas schon aus, um dagegen auf ein Mittel aus einer der traurigsten Phasen Lateinamerikas zu setzen: den Militärputsch..

Als Zelaya für den 28. Juni 2009 eine Volksbefragung ansetzte, in der über die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung entschieden werden sollte, schlugen die Militärs mit Rückhalt der Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) los. Zelaya wurde am Morgen des 28. Juni von Soldaten mit Maschinengewehren im Bett seines Hauses aus dem Schlaf gerissen und noch im Schlafanzug nach Costa Rica entführt. Militärs und Oligarchie griffen ein, bevor eine verfassunggebende Versammlung Chancen für einen tieferen sozialen Wandel geben konnte. Die Volksbefragung sei nicht verfassungskonform, lautete der Vorwand, mit dem die Militärs den Putsch versuchen zu legitimieren. Dieser Argumentation folgte auch die FNSt, die seit 1984 in Honduras aktiv ist und dort mit der PL zusammenarbeitet. Während sogar die Regierungen der USA, die EU und die Organisation amerikanischer Staaten den Putsch verurteilten, wurde er von der FDP geleugnet und ihre Stiftung leistete den Rückhalt. Bereits am Tag des Putsches veröffentlichte die liberale Stiftung ein Papier mit dem zynischen Titel „Mel Zelaya – mehr Täter als Opfer“ und einen Tag nach dem Putsch wurde ein Papier unter dem dreisten Titel „Die Legende vom Militärputsch dient vor allem Mel Zelaya“ publiziert. Der Putsch-Präsident Micheletti wurde bejubelt und zum Vorsitzenden der Liberalen Internationalen gewählt. In der Folge des Putsches gab es große spontane Proteste der Bevölkerung, die mit massiver Repression von Seiten der PutschistInnen und des Militärs beantwortet wurden. Unabhängige Medien wurden abgeschaltet oder von den PutschistInnen übernommen. Mehrere Menschen starben durch Angriffe des Militärs und der Polizei mit Gas und Schusswaffen. Als Reaktion aus der Bevölkerung bildete sich die Widerstandsfront, in der sich verschiedene Soziale Bewegungen zusammen organisieren. Viele im Widerstand gegen den Putsch aktiven Frauen gründeten u.a. die Feministas en Resistencia (Feministinnen im Widerstand). Mit Parolen wie Ni golpes de estado ni golpes a las mujeres (Weder Putsch noch Gewalt gegen Frauen) nehmen sie am Widerstandsbündnis teil. Viele Frauen haben sexuelle Übergriffe und andere starke Menschenrechtsverletzungen erlebt. Die Zahl der Frauenmorde ist von 16 pro Monat Anfang 2009 auf 51 im Juli angestiegen. Mindestens neun Transsexuelle, Lesben und Schwule wurden seit dem Putsch erschossen, einige hatten Spuren von Folter.

Die „Wahlen“ vom 29. November wurden von der Widerstandsfront, von allen linken und demokratischen Kräften sowie ihren Kandidaten boykottiert. Nach Repression gegen demokratische Bewegungen, der Verletzung der Versammlungs-, Bewegungs- und Pressefreiheit, sowie Einschüchterungen durch das Militär während der Wahl, ging der Kandidat der PN, Porfirio Lobo, als Sieger der Wahl hervor. Lobo wird die Interessen der oligarchischen Putschisten verfolgen. Das Oberste Wahltribunal selbst musste im Nachhinein zugeben, dass es am Wahlabend falsche Zahlen zur Wahlbeteiligung veröffentlicht hatte. UN und EU hatten erst gar keine BeobachterInnnen entsandt. Weder die „Wahl“ noch das Lobo-Regime werden von der Mehrheit der Lateinamerikanischen Staaten anerkannt. Anders jedoch die deutschen Liberalen und ihre Stiftung. Sie feiern einen „Sieg für die Demokratie“.

http://www.unigehoertallen.tk/

die uni gehört allen
bundesweite demo, 30.01.2010
Frankfurt am Main, 14.00 Uhr
Campus Bockenheim

Die Ausrichtung aller Lebensbereiche auf ihre Verwertbarkeit verschärft sich. Flankiert wird diese Entwicklung durch autoritäre Maßnahmen und die Kriminalisierung sozialer Widerstände. Stechuhren, Hartz IV, Ausbildungsplatzmangel, Exzellenzinitiativen, Selektion an Schulen und Hochschulen, Abschiebungen und „blue cards“ nur für „hochqualifizierte“ Migrant_innen, all das sind nur einige Kennzeichen einer ausgrenzenden Gesellschaft. Einer Gesellschaft, in der nicht die Menschen und ihre Bedürfnisse, sondern ihre Verwertbarkeit im Mittelpunkt steht. Die Frankfurter Stiftungsuniversität kann hierfür als eine der Pioniere gelten. Studierende besetzten dort Ende November eines der Gebäude der Goethe-Uni, das regelmäßig an Konzerne vermietet wird. Sie wollten dort Raum und Zeit für eine kritische Auseinandersetzung schaffen. Am 02.12.2009 wurde dieser studentische Protest gewaltsam durch die Polizei beendet. Seitdem herrscht Ausnahmezustand an der Frankfurter Universität: Kritischen Studierenden drohen die Zwangsexmatrikulation und Strafverfahren, immer wieder patrouilliert Polizei auf dem Campus und der Universitätsbetrieb wurde mehrfach durch Aussperrungen lahm gelegt.

Auch in vielen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens kommt es immer öfter zu sozialen Konflikten. Arbeiter_innen, Azubis, Schüler_innen, Studierende, von Abschiebung Bedrohte, Erwerbslose und andere gehen auf die Straße. Dabei verweisen all diese Proteste auf die Möglichkeit einer gemeinsame Forderung: Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich nach den Menschen zu richten, nicht nach Profitinteressen. Die Organisierung der Gesellschaft muss von den Menschen selbst bestimmt sein. Um wirklich etwas zu verändern, müssen wir genau dies als gemeinsames Ziel formulieren und erkämpfen.

Statt den kürzenden, ausschließenden, überwachenden Staat um Hilfe anzurufen, müssen wir gemeinsam auf die Straße gehen und dafür kämpfen, dass die Schule unsere Schule, die Uni die Uni aller, die gesellschaftliche Produktion nach den Bedürfnissen aller – das Leben ein selbstbestimmtes Leben sein soll.Die Uni gehört Allen! Für freie Bildung und ein selbstbestimmtes Leben! Unser Leben in unsere Hände! Für die radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche!

Vortrag und Diskussion mit Stefanie Hürtgen (Akademie der Arbeit, Frankfurt/Main)

09.12.2009, 20:00 Uhr, HSG HS 06

Nicht erst seit der aktuellen Wirtschaftskrise stehen Gewerkschaften vor massiven Herausforderungen: Globalisierte Märkte und damit einhergehende verschärfte kapitalistische Konkurrenzverhältnisse bilden einen Rahmen struktureller Macht, in dem für gewerkschaftliche Politik wenig Spielräume zu bleiben scheinen. In Auseinandersetzungen um Beschäftigungssicherung und Standortschließungen mischen sich daher auch ihrem Selbstverständnis nach klassenkämpferische Betriebsrät_innen in Managementstrategien ein, schauen sich selbst die Konkurrenz- und Marktverhältnisse an, prüfen die Zahlen, holen Experten heran und weisen die Wettbewerbsfähigkeit „ihres“ Unternehmens nach. Die Belegschaften geben sich aus Angst vor Arbeitsplatzverlusten in der Regel ebenfalls wenig konfliktfreudig. Gemeinsam mit Stefanie Hürtgen möchten wir vor diesem Hintergrund einerseits Ursachen, Probleme und Chancen aktueller gewerkschaftlicher Strategien in den Blick nehmen, andererseits aber auch Perspektiven und Möglichkeiten für gewerkschaftliche Kämpfe jenseits von Leistungslogik und Co-Management diskutieren.

Ein Interview mit Stefanie Hürtgen zur Thematik gibt es hier.

Work, buy, eat, die ?!

Ihr habt es satt dass euch Konsumpotenz als Freiheit, Fernsehquizshows als wahre Bildungsinstitutionen und Militäreinsätze als Frieden stiftend verkauft werden?

Lasst euch kein € für ein F vormachen! Es gibt auch ohne Hippieklamotten oder 68er-Intellektuellen-Habitus Menschen, die sich mit Lösungsansätzen für tatsächliche soziale Probleme beschäftigen!

Was?

Der HospitantInnen-Arbeitskreis ist seit langer Zeit eine Institution, die Studierende auf (gewerkschaftliche) Bildungsarbeit vorbereitet. Von vielen Studis wird er auch als einmalige Möglichkeit genutzt, sich im politischen Bereich mit „linken“ Themen fortzubilden. Einen Kanon gibt es hierbei nicht, wichtig ist uns, dass das Programm partizipativ erarbeitet wird und die Diskussionen selbstbestimmt innerhalb der Gruppe geführt werden. Themen können sein:

* Geschichte der ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung

* Grundlagen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft

* Grundlagen von Neoliberalismus und regelmäßig auftretenden Finanzkrisen

* Rassismus, Antisemitismus und Sexismus, die Zusammenhänge dieser Unterdrückungsverhältnisse untereinander sowie mit der kapitalistischen Produktionsweise

* Probleme und Perspektiven von Gewerkschaften heute; aktuelle Herausforderungen (Globalisierung, neue Managementstrategien, neue Arbeitsformen)

* Politische Bildungsarbeit inner- und außerhalb von Gewerkschaften

* Didaktik und Methodik der politischen Bildungsarbeit sowie die Verbindung dieser Arbeit mit politischen Themen und Forderungen

Die Teilnahme verpflichtet natürlich zu nichts und ist kostenlos.

Wann?

Meistens findet der Ak nur im Wintersemester statt, hin und wieder aber auch im Sommersemester. Das erste Treffen findet in jeder ersten Semesterwoche Donnerstags um 20 Uhr im Eingangsbereich der PhilFak statt. Dort werden die weiteren Termine sowie ein grober Fahrplan besprochen. Der genaue Termin wird einige Wochen vor Semesterbeginn auf dem AgF-Blog veröffentlicht, außerdem gibt es Flyer in der Mensa – also: Augen auf!

Im Programm enthalten sind nicht nur wöchentliche Treffen bis Semesterende, sondern auch eine abschließende und berühmt-berüchtigte Hospi-Ak-Woche in den Semesterferien.

Wer?

In jedem Fall teamen Leute aus der Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen (AgF) den Hospi-Ak; das können Studis sein, die selbst noch relativ neu sind in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit oder eingearbeitete GewerkschafterInnen mit breiter Erfahrung. Für euch hat das den Vorteil, dass ihr mit einer Welt in Berührung kommt, die der Otto-Normal-Studi nicht kennt oder auch ignoriert: der Welt der Gewerkschaften, Betriebe und Märkte. Aber auch „profanere“ Vorteile lassen sich aus dem Hospi-Ak ziehen: Das Material, die TeamerInnen sowie die Seminare (auch die Hospi-Ak-Woche im Gewerkschaftshaus bei voller Verpflegung!) werden von IGMetall und DGB finanziert.

Wohin?

Hospitieren („zu-Gast-sein“) bedeutet eigentlich der Besuch einer Veranstaltung, die nicht Teil des eigenen Stundenplans ist. Du wirst jetzt denken: „Als Studis wird sowieso von uns erwartet, dass wir uns selbst um unsere Karriere kümmern, aber noch zusätzlich zum stressigen Studium außeruniversitäres Engagement…?“ – Recht hast du! Warum also nicht gleich nur das nötigste für eine Uni tun, in der Leistungsdruck und Gleichschaltung immer normaler werden?

Gefragt sind die etwas anderen Modelle von Lernen und eine gemeinsame Entwicklung! Entweder stehen wir zusammen oder wir lassen uns von dieser Gesellschaft fressen. Und genau das ist der Gedanke von Gewerkschaften: Solidarität! In den Gewerkschaften öffnet sich auch langfristig gesehen eine Perspektive: Bildungsarbeit gibt es in jeder Einzelgewerkschaft in unterschiedlichen Formen mit anständiger Bezahlung, und darüber hinaus gibt es selbstverständlich auch einen Haufen Arbeit.

Damit es mit arbeiten, einkaufen, essen und sterben nicht getan ist!

Bei Fragen etc. könnt ihr euch gern an das Team wenden: hospi-ak@agf-marburg.de

NOTE: Das erste Treffen des Hospi-Ak dieses Semester findet am Donnerstag, den 15. Oktober um 20 Uhr im Foyer der Philosophischen Fakultät statt!! Danach is gemeinsames Feiern im Trauma angesagt

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen aus Marburg zum Auftritt von Samy Deluxe bei „Gemeinsam für ein gutes Leben“ in der Frankfurter Commerzbank-Arena

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass ein Auftritt von Samy Deluxe beim Aktionstag im Rahmen der Kampagne „Gemeinsam für ein gutes Leben“geplant ist. Wir halten den Auftritt auf Grund der inhaltlichen Ausrichtung der Single „Dis ist wo ich her komm“ vom aktuellen Album für bedenklich.

Unseres Erachtens nach widerspricht der Text des Lieds fundamental sowohl den Grundsätzen der IG Metall als auch den Inhalten der Jugendbildungsarbeit.

Wir halten es für widersprüchlich, wenn die IG Metall einerseits zu Recht die Arbeitgeber-finanzierte neoliberale Kampagne „Du bist Deutschland“ kritisiert und andererseits Samy Deluxe einlädt, der mit genanntem Rap ähnliche Inhalte propagiert: Deutschland sei laut Deluxe „schon ganz in Ordnung“ und „wir“ sollten doch nicht „immer depressiv sein“, sondern lieber „Nationalstolz“ zeigen, und uns außerdem ein Beispiel an ihm nehmen, der „mehr für Deutschland macht als der Staat“. Die Parallelen zur „Du bist Deutschland“-Kampagne sind offensichtlich: Unkritische Identifikation mit der Nation; die Vorstellung jede_R müsste etwas für sein Land tun; Konstruktion einer nationalen Wir-Gemeinschaft.

Für Samy ist offensichtlich die Nation Deutschland der Hauptbezugspunkt seiner Identität/Herkunft. Damit zeigt er, wie gut er die Kampagne „Du bist Deutschland“ verinnerlicht hat und gibt somit dem gesellschaftlich wiedererstarkten Nationalismus, der seit der WM 2006 eine neue Qualität erreicht hat, eine weitere Stimme.

So fordert Samy Deluxe:

„[…] wir fangen gern von vorne an, Schluss mit den alten Zeiten.“

Damit schließt Samy Deluxe genau an die immer wiederkehrende „Schlussstrich-Debatte“ und das vermeintliche Bedürfnis nach nationaler Identität an. Diese sei den Deutschen durch die Verbrechen im Nationalsozialismus verwehrt worden – ganz nach dem Motto, dass „wir Deutschen“ nach dem 8. Mai 1945 ganz andere Menschen geworden seien.

Die IG Metall bietet in der Jugendbildungsstätte Schliersee Jugend III-Seminare zu genau dieser Thematik an: aus der Geschichte lernen. Widersprüchlich, dass die IG Metall Künstler einlädt, die eben nicht aus der Geschichte zu lernen scheinen.

„Und wir haben kein Nationalstolz und das alles bloß wegen Adolf – ja toll schöne Scheiße der Typ war doch eigentlich’n Österreicher. […] Einen Monat waren wir kurz stolz, dann mussten wir uns wieder schämen.“

Mensch sollte sich nochmal in Gedanken rufen, dass Faschismus nicht erst durch eine Person etabliert wurde. Nationalstolz ist eine Konstruktion, die von eigentlichen sozialen gesellschaftlichen Widersprüchen ablenkt und sich damit profiliert, dass ‚das Andere‘ abgewertet wird, um die ‚eigene‘ Identität aufzuwerten. Nationalismus ist das Morphium der Nationen, Nationalstolz und Patriotismus sind oft schon die Einstiegsdrogen.

Desweiteren rappt Samy:

„[…] hier gibt es noch eine Mittelschicht zwischen Reichen und Armen. Hier gibt es noch eine Basis auf der man aufbauen kann.“

Der Bezug auf eine Mittelschicht grenzt auf Grund der neueren Gesetzgebung (Hartz IV), sowie der Zunahme prekärer Beschäftigungsformen und der Massenarbeitslosigkeit an Zynismus und mystifiziert reale soziale Verhältnisse. Damit wird auf einer „Basis“ aufgebaut, die Aufstiegschancen für alle suggeriert, die es unter den vorherrschenden Bedingungen gar nicht gibt. Dies ist eine idealisierende Vorstellung von einem verklärten Deutschland ohne soziale Spannungen.

Der Auftritt von Samy Deluxe drückt ein Problem aus, das sich in der Kampagne wiederspiegelt: Anstatt die zunehmenden sozialen Spannungen zu thematisieren und die Mitglieder aktiv in gesellschaftliche Debatten und politische Auseinandersetzungen einzubeziehen, wird von der IG Metall bedauerlicherweise eher auf den Event-Charakter gesetzt. Dies reduziert den politischen Anspruch einer solchen Kampagne.

Nicht der Künstler an sich und seine Musik, sondern die gesellschaftlichen Vorstellungen, die durch den Inhalt des Raps reproduziert werden, sind problematisch. Samys Rap mag zwar als konstruktive Anregung zu einer Debatte über „Deutschland“ gemeint sein (siehe auch seinen Blog), verkommt aber auf Grund der hier dargelegten Inhalte zu einer beschönigenden, unreflektierten Farce.

Gerade am 17. Jahrestag von Rostock/Lichtenhagen (am 22. August 1992 griffen Rechtsextreme ein sog. Asylbewerberheim an) und wegen der aktuell vermehrten rechtsradikalen Übergriffe – auch auf Gewerkschaftsmitglieder – ist es unverzichtbar jeder Art von Nationalismus entschieden entgegen zu treten.

Gemeinsam für ein gutes Leben heißt für uns: internationale Solidarität statt nationalistischer Besitzstandswahrungen!