Archiv für August 2009

Stellungnahme zum Auftritt von Samy Deluxe bei „Gemeinsam für ein gutes Leben“ in Frankfurt

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen aus Marburg zum Auftritt von Samy Deluxe bei „Gemeinsam für ein gutes Leben“ in der Frankfurter Commerzbank-Arena

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass ein Auftritt von Samy Deluxe beim Aktionstag im Rahmen der Kampagne „Gemeinsam für ein gutes Leben“geplant ist. Wir halten den Auftritt auf Grund der inhaltlichen Ausrichtung der Single „Dis ist wo ich her komm“ vom aktuellen Album für bedenklich.

Unseres Erachtens nach widerspricht der Text des Lieds fundamental sowohl den Grundsätzen der IG Metall als auch den Inhalten der Jugendbildungsarbeit.

Wir halten es für widersprüchlich, wenn die IG Metall einerseits zu Recht die Arbeitgeber-finanzierte neoliberale Kampagne „Du bist Deutschland“ kritisiert und andererseits Samy Deluxe einlädt, der mit genanntem Rap ähnliche Inhalte propagiert: Deutschland sei laut Deluxe „schon ganz in Ordnung“ und „wir“ sollten doch nicht „immer depressiv sein“, sondern lieber „Nationalstolz“ zeigen, und uns außerdem ein Beispiel an ihm nehmen, der „mehr für Deutschland macht als der Staat“. Die Parallelen zur „Du bist Deutschland“-Kampagne sind offensichtlich: Unkritische Identifikation mit der Nation; die Vorstellung jede_R müsste etwas für sein Land tun; Konstruktion einer nationalen Wir-Gemeinschaft.

Für Samy ist offensichtlich die Nation Deutschland der Hauptbezugspunkt seiner Identität/Herkunft. Damit zeigt er, wie gut er die Kampagne „Du bist Deutschland“ verinnerlicht hat und gibt somit dem gesellschaftlich wiedererstarkten Nationalismus, der seit der WM 2006 eine neue Qualität erreicht hat, eine weitere Stimme.

So fordert Samy Deluxe:

„[…] wir fangen gern von vorne an, Schluss mit den alten Zeiten.“

Damit schließt Samy Deluxe genau an die immer wiederkehrende „Schlussstrich-Debatte“ und das vermeintliche Bedürfnis nach nationaler Identität an. Diese sei den Deutschen durch die Verbrechen im Nationalsozialismus verwehrt worden – ganz nach dem Motto, dass „wir Deutschen“ nach dem 8. Mai 1945 ganz andere Menschen geworden seien.

Die IG Metall bietet in der Jugendbildungsstätte Schliersee Jugend III-Seminare zu genau dieser Thematik an: aus der Geschichte lernen. Widersprüchlich, dass die IG Metall Künstler einlädt, die eben nicht aus der Geschichte zu lernen scheinen.

„Und wir haben kein Nationalstolz und das alles bloß wegen Adolf – ja toll schöne Scheiße der Typ war doch eigentlich’n Österreicher. […] Einen Monat waren wir kurz stolz, dann mussten wir uns wieder schämen.“

Mensch sollte sich nochmal in Gedanken rufen, dass Faschismus nicht erst durch eine Person etabliert wurde. Nationalstolz ist eine Konstruktion, die von eigentlichen sozialen gesellschaftlichen Widersprüchen ablenkt und sich damit profiliert, dass ‚das Andere‘ abgewertet wird, um die ‚eigene‘ Identität aufzuwerten. Nationalismus ist das Morphium der Nationen, Nationalstolz und Patriotismus sind oft schon die Einstiegsdrogen.

Desweiteren rappt Samy:

„[…] hier gibt es noch eine Mittelschicht zwischen Reichen und Armen. Hier gibt es noch eine Basis auf der man aufbauen kann.“

Der Bezug auf eine Mittelschicht grenzt auf Grund der neueren Gesetzgebung (Hartz IV), sowie der Zunahme prekärer Beschäftigungsformen und der Massenarbeitslosigkeit an Zynismus und mystifiziert reale soziale Verhältnisse. Damit wird auf einer „Basis“ aufgebaut, die Aufstiegschancen für alle suggeriert, die es unter den vorherrschenden Bedingungen gar nicht gibt. Dies ist eine idealisierende Vorstellung von einem verklärten Deutschland ohne soziale Spannungen.

Der Auftritt von Samy Deluxe drückt ein Problem aus, das sich in der Kampagne wiederspiegelt: Anstatt die zunehmenden sozialen Spannungen zu thematisieren und die Mitglieder aktiv in gesellschaftliche Debatten und politische Auseinandersetzungen einzubeziehen, wird von der IG Metall bedauerlicherweise eher auf den Event-Charakter gesetzt. Dies reduziert den politischen Anspruch einer solchen Kampagne.

Nicht der Künstler an sich und seine Musik, sondern die gesellschaftlichen Vorstellungen, die durch den Inhalt des Raps reproduziert werden, sind problematisch. Samys Rap mag zwar als konstruktive Anregung zu einer Debatte über „Deutschland“ gemeint sein (siehe auch seinen Blog), verkommt aber auf Grund der hier dargelegten Inhalte zu einer beschönigenden, unreflektierten Farce.

Gerade am 17. Jahrestag von Rostock/Lichtenhagen (am 22. August 1992 griffen Rechtsextreme ein sog. Asylbewerberheim an) und wegen der aktuell vermehrten rechtsradikalen Übergriffe – auch auf Gewerkschaftsmitglieder – ist es unverzichtbar jeder Art von Nationalismus entschieden entgegen zu treten.

Gemeinsam für ein gutes Leben heißt für uns: internationale Solidarität statt nationalistischer Besitzstandswahrungen!

Antikapitalistischer Block auf der Demo gegen Abschiebung, 19.09.2009 | 13 Uhr Offenbach Marktplatz [S-Bahn Station]

http://agwohlfahrt.blogsport.de

Der „AG Wohlfahrt“ in die Fresse boxen!
Für eine Welt ohne Nation & Grenzen!

Aufruf der antifa [ko] zum antikapitalistischen Block auf der Demo gegen Abschiebung am 19.09.2009 in Offenbach


Who the fuck is “AG Wohlfahrt”?

Die „AG Wohlfahrt“ ist eine Ermittlungsgruppe, in der Mitarbeiter_innen der Kreisverwaltung Offenbach zusammen mit der Polizei hauptsächlich gegen im Kreis Offenbach lebende Migranten_innen und Asylbewerber_innen vorgehen. Sie selbst sieht sich erfolgreich im Kampf gegen „Sozialleistungsbetrug“. Mehrere hundert Personen sind von der „AG Wohlfahrt“ bereits abgeschoben worden, weitere haben den psychischen Druck und die ständige Angst nicht ausgehalten und sind „freiwillig“ ausgereist.

Diese Ermittlunsgruppe stellt somit einen kleinen Teil des deutsch-europäischen Migrationsregimes dar, welches auf der einen Seite Tag für Tag Menschen einsperrt und in andere Länder „verfrachtet“, auf der anderen Seite die Außengrenzen der Festung Europa dicht macht und somit für den Tod von unzähligen Menschen verantwortlich ist.

Initiiert wurde die „AG Wohlfahrt“ maßgeblich vom Landrat des Kreises Offenbach, Peter Walter (CDU). Dieser hat scheinbar kein Problem damit, sich von der BILD-Zeitung als „Landrat Hammerhart“ betiteln zu lassen und wird für sein rassistisches Engagement unter Anderem von führenden rechtsextremistischen Aktivisten aus Frankfurt am Main gelobt.

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Fünf Jahre Hartz IV und 1-Euro-Jobs
Eine kritische Bilanz und Alternativen

Mit Ingo Kolf
(DGB-Bundesvorstand, Bereich Arbeitsmarktpolitik)
Montag, 14. September, 19:00 Uhr
DGB Marburg, Bahnhofstr. 6

Fünf Jahre Hartz IV und 1-Euro-Jobs Eine kritische Bilanz und Alternativen

Informations- und Diskussionsveranstaltung des DGB-Mittelhessen

Fünf Jahre Hartz IV und 1-Euro-Jobs
Eine kritische Bilanz und Alternativen

Mit Ingo Kolf
(DGB-Bundesvorstand, Bereich Arbeitsmarktpolitik)

Montag, 14. September, 19:00 Uhr
DGB Marburg, Bahnhofstr. 6

Der Bundesrechnungshof (BRH) schreibt in einem im November 2008 fertig gestellten Prüfbericht: »Die Arbeitsgelegenheiten blieben aus Sicht des BRH für drei von vier Hilfebedürftigen weitgehend wirkungslos. Messbare Integrationsfortschritte waren nicht erkennbar. « Besonders moniert der Rechnungshof, dass die Tätigkeiten nicht wie gesetzlich vorgeschrieben zusätzlich geschaffen würden, sondern reguläre Arbeitsplätze verdrängten. »Zwei Drittel der geprüften Maßnahmen erfüllten nicht die gesetzlichen Förder-voraussetzungen«, stellt der BRH fest. Beispielsweise ersetzten Ein-Euro-Jobber in der Pflege ausgebildete Kräfte, statt den Patienten zusätzlich als Betreuer zur Verfügung zu stehen. In gemeinnützigen Unternehmen machten sie privaten Handwerksbetrieben Konkurrenz. Massenweise träten sie an die Stelle von voll bezahlten Hausmeistern oder Bauarbeitern, wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) beklagt. Der DGB-Bundesvorstand fordert, den flächendeckenden Einsatz zu beenden und das Instrument nur in Einzelfällen einzusetzen, etwa um schwer vermittelbare Menschen an Arbeit heranzuführen. Außerdem müsse die Teilnahme freiwillig sein. (Quelle Frankfurter Rundschau 29.05.2009)

Veranstalter: DGB Region Mittelhessen, DGB Kreis Marburg-Biedenkopf

Gute Arbeit oder Hauptsache Arbeit?

Informations- und Diskussionsveranstaltung
Gute Arbeit oder Hauptsache Arbeit?
Mit Manfred Abt (EKKW) und Ulf Immelt (DGB-Mittelhessen)
Mittwoch, 09. September 2009
19:00 Uhr
Philippshaus Universitätsstraße 30-32

Gute Arbeit oder Hauptsache Arbeit?

Informations- und Diskussionsveranstaltung des DGB-Mittelhessen

Gute Arbeit oder Hauptsache Arbeit?

Mit Manfred Abt (EKKW) und Ulf Immelt (DGB-Mittelhessen)
Mittwoch, 09. September 2009
19:00 Uhr
Philippshaus Universitätsstraße 30-32

Die Turbulenzen auf den Finanzmärkten sind in der Realwirtschaft angekommen – mit spürbaren Auswirkungen für die Beschäftigten. Und schon wieder sind Stimmen zu hören, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auffordern sich doch bitte „solidarisch“ zu verhalten, schließlich säßen wir doch alle in einen Boot und müssten die Krise gemeinsam meistern. Für Ansprüche sei da nun wirklich nicht die richtige Zeit. Ist „gute Arbeit“, d. h. Arbeit zu fairen Bedingungen, ein zukunftssicherer Arbeitsplatz, ein respektvoller Umgang nur ein Schönwetterthema oder aber ist die These Hauptsache Arbeit nur ein Code für Arbeitszeiten verlängern, Intensitäten erhöhen, Löhne kürzen, noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse schaffen?

Veranstalter: DGB Region Mittelhessen, Evangelische Landeskirche Kurhessen-Waldeck, Referat Wirtschaft, Arbeit, Soziales

27.08.2009, 20:00 Uhr, DGB Marburg, Bahnhofstr. 6: Buchvorstellung und Diskussion „In gemeinsamer Verantwortung. Die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Großen Koalition 2005-2009″, Kai Eicker-Wolf, Stefan Körzell, Torsten Niechoj, Achim Truger (Hg.)

27.08.2009, 20:00 Uhr, DGB Marburg, Bahnhofstr. 6: Buchvorstellung und Diskussion „In gemeinsamer Verantwortung. Die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Großen Koalition 2005-2009″, Kai Eicker-Wolf, Stefan Körzell, Torsten Niechoj, Achim Truger (Hg.)

Nachtrag Emmely Veranstaltung

Hallo liebe Leute,
hier noch ein paar Infos zum Fall Emmely für interessierte, die sich vielleicht weiter informieren wollen oder die schöne Veranstaltung verpasst haben.
Inzwischen hat das Bundesarbeitsgericht entschieden das eine Revision gegen das Urteil des Berliner Landesgericht zulässig ist. Wobei es bei der Revision anscheinend nur um falsch Aussagen und ihren Einfluss auf das Urteilt geht und nicht um eine grundsätzlich Revision des Urteils. (Hoffe ich habe das richtig verstand, Einwände und Korrekturen bitte in die Kommentare)
Artikel:
Telepolis
Spiegel Online
Das Urteil

Zu dem diffamierende Artikel des wirtschaftsnahen konservativen Professor Volker Rieble, der zu weiteren Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen Emmely geführt hat, gibt es nun eine sehr interessante Replik von Rolf Geffken.

Bei Labournet gibt es eine eigne Rubrik zum Fall Emmely und Kaiser´s

Der Film von Kanal B, welcher zu beginn der Veranstaltung geschaut wurde, gibt es auch komplett im Internet zum anschauen.
Ende der Vertretung