Archiv für Januar 2011

Gewerkschaftliche Antworten auf eurokapitalistische Raum- und Formstrategien, mit: Lukas Oberndorfer

31. 1. 2011, 18 Uhr, Raum 05B06 (Wilhelm-Röpke-Str. 6, 35032 Marburg)

Spätestens in der Krise des Fordismus haben vor allem transnational orientierte Kapitalfraktionen begonnen, die europäische Ebene der Regulierungsweise strategisch zu nutzen. Die auf nationalstaatlicher Ebene verbliebenen Strukturen des Wohlfahrtsstaates – bewehrt durch den Widerstand der institutionalisierten Arbeitnehmer_innen – sollen damit aufgebrochen und in einem kapitalfreundlichen Sinn umstrukturiert werden. Bisherige kritische Forschungsarbeiten und Theoriekonzepte, wie das der „Politics of Scale“ weisen einen blinden Fleck im Bereich des Rechts auf.

Anhand aktueller Rechtssprechung des EuGH und einiger rechtstheoretischer Überlegungen soll der Versuch unternommen werden, die „Politics of Scale“ durch eine weitere Strategie-Achse zu ergänzen – jene des Form-Swichting: Strate- gisch handelnde Akteur_innen verfolgen nicht nur Re-Skalierungsprojekte, sondern nützen auch die unterschiedliche Grammatik der politischen und der rechtlichen Form. Durch die Verschiebung von Auseinandersetzungen vom politischen Terrain hinein in rechtliche Verfahren versuchen sie die Ausgangsbedingungen für die Durchsetzung ihrer Interessen zu verbessern. Auch wenn die strategischen Selektivitäten der unterschiedlichen räumlichen Maßstabsebenen und Formen asymmetrische Ausgangsbedingungen für Kapital und Arbeit schaffen, gilt es die Frage aufzuwerfen, welche Raum- und Formstrategien sich für die Gewerkschaften anbieten, um ihre gegenwärtige Defensivposition zu überwinden.

Lukas Oberndorfer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung EU & Internationales der Arbeiterkammer Wien und des Juridicum. Er arbeitet zu einer kritischen Theorie & Empirie der europäischen Integration.

Probleme und Chancen Europäischer Betriebsräte

24. 1. 2011, 18 Uhr, Raum 05B06, (Phil-Fak, Wilhelm-Röpke-Str. 6/B)

Probleme und Chancen Europäischer Betriebsräte Stefanie Hürtgen & Ralf Götz

Die Europäischen Betriebsräte (EBR) bilden aktuell die konkreteste Form der gewerkschaftlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und werden als große Chance für die Gewerkschaften gesehen, ihren Machtverlust im Zuge der Transnationalisierungs- und Europäisierungsprozesse zu kompensieren. Hierbei stoßen die EBR jedoch immer wieder an ihre Grenzen, welche durch national unterschiedliche rechtliche Rahmen gesetzt sind oder aus verschieden nationalen Traditions- kontexten der Gewerkschaften entstehen. Im Gegensatz etwa zu den deutschen Betriebsräten haben sie laut der europäischen Betriebsratsrichtlinie von 1994 (Novelle 2009) nur eingeschränkte Kompetenzen in Form von Konsultations- und Informationsrechten, die auf einer konsensualen Aushandlung (der EU-Institutionen) europäischer Minimalanforderungen an einen Betriebsrat beruhen. Inwiefern über dieses Mittel nationale und regionale Standortkonkurrenz innerhalb der EU eingedämmt werden kann, sich neue Handlungsmöglichkeiten für europäische Arbeitskämpfe herausbilden oder eben doch nur eine neue europäisch organisierte Form des Co-Management entsteht, soll gemeinsam mit Stefanie Hürtgen und Ralf Götz diskutiert werden. Dabei wird auch Bezug auf bestimmte Praxisbeispiele aus dem europäischen Metallbund und verschiedene Handlungsfelder (Rechtssprechung – EuGH, Tarifpolitik) genommen.

Stefanie Hürtgen ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialforschung in Frankfurt. Zur Zeit Arbeit sie an einem Projekt zur Erforschung der „Ansprüche an Arbeit und berufliche Entwicklungen von NormalarbeiternehmerInnen“.

Ralf Götz ist politischer Sekräter beim Europäischen Metallgewerkschaftsbund (EMB). Seine Arbeitsgebiete sind Tarifverhandlungen und Unternehmenspolitik im Bereich der Haushaltsgeräte.

Genug gespart! Die Schuldenbremse als Bildungsbremse?

Volksabstimmung in Hessen: Worum geht es.
Input: Klemens Himpele (Volkswirt, Mitglied im Beirat des BdWi)

Volksabstimmung in Hessen: Staatsaufgaben – Staatsausgaben
Input: Prof Dr. Franz Segbers (Professor für Sozialethik an der Universität Marburg)

Volksabstimmung in Hessen: Schuldenbremse als Bildungsbremse?
Input: Jochen Nagel (Landesvorsitzender der GEW Hessen)

Wann? Donnerstag, 10. Februar 2011, 19.00 Uhr
Wo? Philipps-Universität; Hörsaal 6 im Hörsaalgebäude Biegenstraße 12

Am 27. März 2011 darf die hessische Bevölkerung über die Verankerung einer sogenannten Schuldenbremse in der hessischen Verfassung abstimmen. Damit stellt sich die Frage: Was bedeutet das für die Bildungseinrichtungen und für die Zukunft der jungen Generation? Nicht zuletzt der Bildungsstreik hat deutlich gemacht, dass Hochschulen unterfinanziert sind, gleiches gilt für zahlreiche andere öffentliche finanzierte Aufgaben. Wir wollen daher mit Euch diskutieren:

Wird die Schuldenbremse zu einer Bildungsbremse?

Als Input zu dieser Diskussion ist geplant:

Volksabstimmung in Hessen: Worum geht es.

Die Problematik der Staatsverschuldung steht seit einigen Jahren im Zentrum der Debatte. Dabei wird argumentiert, dass Staatsverschuldung zu Lasten der kommenden Generationen gehe. Als Lösung werden Kürzungen der öffentlichen Ausgaben vorgeschlagen, die nicht zuletzt den Bildungsbereich treffen. Jetzt soll eine Schuldenbremse kommen. Wie diese funktioniert, welche Alternativen es gibt und warum Staatsverschuldung kein Problem zwischen Alt und Jung ist soll in einem ersten Block erörtert werden.

Input: Klemens Himpele (Volkswirt, Mitglied im Beirat des Bunds demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler)

Volksabstimmung in Hessen: Staatsaufgaben – Staatsausgaben

Welche Strukturen und Institutionen braucht ein gerechtes Gemeinwesen? In was für einem Staat wollen wir leben, und wie lässt sich dies erreichen? Die Frage der Finanzierung öffentlicher Ausgaben ist immer auch mit normativen Setzungen und der Frage verbunden, was „Gerechtigkeit“ ist. In keinem Politikfeld kommt dem Maßstab der Gerechtigkeit eine solch zentrale Rolle zu wie in der Finanzpolitik, geht es doch bei allen Fragen nach der Finanzierung der Renten, der Bildung, des Sozialstaates, der Staatsverschuldung oder des Haushaltsausgleichs immer um eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten einerseits und einen gerechten Ausgleich gesellschaftlicher Schieflagen andererseits.

Input: Prof Dr. Franz Segbers (Professor für Sozialethik an der Universität Marburg)

Volksabstimmung in Hessen: Die Schuldenbremse als Bildungsbremse?

Mit der schlechten Lage der öffentlichen Haushalte wurden die Kürzungen der Mittel für die Universitäten und Schulen begründet. Wenn das Land Hessen weiter Ausgaben kürzen will, dann wird es um den Bereich der Bildung und des öffentlichen Dienstes nicht herumkommen. Die Forderungen aus dem Bildungsstreik werden schwieriger durchzusetzen sein, die beruflichen Perspektiven im Öffentlichen Dienst verschlechtern sich.

Input: Jochen Nagel (Landesvorsitzender der GEW Hessen)

Eine Veranstaltung von:

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Bund Demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler BdWi

DGB Region Mittelhessen

AStA Marburg

Forschungs- Und Informationsstelle beim BdWi

Infos zur Abstimmung über die Schuldenbremse:

www.handlungsfaehiges-hessen.de

„Bürgerarbeit“ im Landkreis Marburg-Biedenkopf – eine erste Bilanz

„Bürgerarbeit“ im Landkreis Marburg-Biedenkopf – eine erste Bilanz mit Brigitte Baki, Arbeitsmarktpolitische Sprecherin des DGB Bezirks Hessen-Thüringen Montag, 17. Januar, 19:00 Uhr; DGB-Haus Marburg, Bahnhofstraße 6

7. 2. 2011, 18 Uhr, Raum 05B06 in der PhilFak: Gewerkschaften und die Europäisierung der Arbeitsbeziehungen Felix Stumpf

31. 1. 2011, 18 Uhr, Raum: 05B06 PhilFak: Gewerkschaftliche Antworten auf eurokapitalistischte Raum- und Formstrategien Lukas Oberndorfer

Gewerkschaftliche Strategien in der Europäischen Union 24.01.-07.02.2011

Die Europäische Union kristallisiert sich zunehmend als ein immer stärker neoliberales Projekt heraus. Einschlägige Urteile des Europäischen Gerichtshofs aus den Jahren 2007 und 2008 in den Rechtssachen Viking, Lvaval, Rüffert und Komission gegen Luxemburg haben gezeigt, dass die Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit ein höheres Gut als die Grundfreiheiten von Arbeitnehmer_innen darstellen.

Gleichzeitig müssen sich die nationalen Gewerkschaften vermehrt mit transnationalen Konzernen auseinandersetzen, die auch auf EU-Ebene agieren. Es findet
dadurch eine Verlagerung der Kampf- und Arbeitsfelder von Gewerkschaften von den nationalstaatlichen Grenzen auf die europäische Ebene statt. Hierbei tauchen für die Gewerkschaften einige Probleme auf, die zum einen den unterschiedlichen nationalen Traditionen geschuldet sind und zum anderen an den verschiedenen nationalen Rechtssystemen liegen.

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe wollen wir uns anschauen, wie unterschiedliche Strategien und Handlungsmöglichkeiten für Gewerkschaften im europäischen Kontext aussehen und welche Potenziale für emanzipatorische Politik und gegenhegemoniale politische Strategien diese bieten. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Rolle und den Möglichkeiten der Europäischen Betriebsräte, den Auswirkungen der Rechtssprechung des EuGH sowie der Initiative einer europäischen Tarifautonomie.

Zusammen mit der Forschungsgruppe Europäische Integration (FEI) am Institut für Politikwissenschaften (http://www.uni-marburg.de/fb03/fei)

Gewerkschaftliche Strategien in der Europäischen Union